der SOBEK-TEC GmbH | Finkenweg 3, DE-52146 Würselen | Stand: 04-2016 

DOWNLOAD PDF-Datei

I.  Geltung unserer Geschäftsbedingungen und Umfang der Lieferpflicht
(1)  Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Sobek-Tec GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Soweit es sich für beide Teile um ein Handelsgeschäft handelt, gelten sie auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Leistungsempfängers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Derartige Bedingungen des Leistungsempfängers verpflichten die Sobek-Tec GmbH insbesondere auch dann nicht, wenn ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.
(2)  Zumutbare Konstruktions- und Materialänderungen behält sich die Sobek-Tec GmbH vor.
(3)  Das Eigentum und das Urheberrecht an allen zum Angebot gehörenden Unterlagen verbleiben bei der Sobek-Tec GmbH. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind, soweit sie nicht ausdrücklich Gegenstand des Liefervertrages sind, auf Verlangen unverzüglich an die Sobek-Tec GmbH zurückzugeben.

II. Angebot
(1)  Soweit es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann handelt und das Geschäft zum Betriebe seines Gewerbes gehört, bleibt richtige und vollständige Selbstbelieferung vorbehalten. Dies gilt nicht, soweit die Sobek-Tec GmbH die Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.
(2)  Die Vertreter oder Reisenden der Sobek-Tec GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
(1)  Die Preise gelten nach Maßgabe der Auftragsbestätigung ab Lager, ausschließlich Verpackung. Bei Lieferungen frei Haus tritt die Sobek-Tec GmbH mit den Frachtkosten lediglich in Vorlage.
(2)  Dier Rechnungsbetrag ist zahlbar nach 30 Tagen nach Rechnungsstellung, ohne Abzug, wenn keine andere Vereinbarung auf der Rechnung vermerkt wurde.
(3)  Fehlt die Kreditwürdigkeit des Bestellers und ist dadurch der Anspruch der Sobek-Tec GmbH gefährdet, ist die Sobek-Tec GmbH bei noch nicht erfolgter Auslieferung der Ware berechtigt, die Vertragserfüllung in Abweichung des oben beschriebenen oder andersartiger bestätigter Zahlungsbedingungen von der Leistung von Vorkasse abhängig zu machen oder ganz vom Vertrage zurückzutreten.
(4)  Der Besteller ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Soweit der Vertrag zum Betriebe des Gewerbes des Bestellers gehört und dieser Kaufmann ist, ist eine Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.
(5)  Zahlungen an Vertreter oder an Reisende der Sobek-Tec GmbH sind nicht zulässig. Diese sind nicht berechtigt, Zahlungen entgegenzunehmen.

IV. Lieferfrist
(1)  Die Lieferfrist beginnt mit der Annahme des Auftrages durch Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer ggf. vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist wird unterbrochen, wenn eine vereinbarte Zahlung nicht termingerecht geleistet wird.
(2)  Die Lieferfrist ist in Ermangelung gesonderter Vereinbarungen eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Fälle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, hat die Sobek-Tec GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Sobek-Tec GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird die Sobek-Tec GmbH von der Leistungsverpflichtung frei. Sofern die Verzögerung länger als 2 Monate dauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit aus obengenannten Gründen oder wird die Sobek-Tec GmbH deswegen von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Die Sobek-Tec GmbH wird den Besteller vom Eintritt entsprechender Umstände umgehend benachrichtigen.
(3)  Sofern die Sobek-Tec GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen oder Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, beschränkt sich der Anspruch des Bestellers auf Ersatz eines etwaigen Verzugsschadens auf höchstens 5% des Gesamtrechnungsbetrages. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Sobek-Tec GmbH.
(4)   Die Sobek-Tec GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, eine Teillieferung ist für den Besteller unzumutbar.
(5)  Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, so ist die Sobek-Tec GmbH berechtigt, die entstandenen Lagerkosten, bei Lagerung im eigenen Werk mindestens jedoch 1% des Gesamtrechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, zu berechnen. Die Sobek-Tec GmbH ist berechtigt, nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Die gesetzlichen Rechte der Sobek-Tec GmbH bleiben hiervon unberührt.
(6)  Stehen der Sobek-Tec GmbH gegen den Besteller Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so beträgt die Höhe des Anspruches vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens 25 % des Nettorechnungsbetrages. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

V.  Gefahrübergang
(1)  Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung oder Teile derselben an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk der Sobek-Tec GmbH verlassen hat. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Ware auf eigenen Fahrzeugen der Sobek-Tec GmbH versendet wird, die Sobek-Tec GmbH die Frachtkosten trägt oder die Ware innerhalb desselben Ortes versendet wird. Für die Auswahl des richtigen Transportmittels und des richtigen Transportweges haftet die Sobek-Tec GmbH nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung durch Umstände, die die Sobek-Tec GmbH nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
(2)  Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Ware durch die Sobek-Tec GmbH gegen Bruch- , Feuer- , Wasser- und Transportschäden versichert. Die Versicherungskosten werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

VI.  Eigentumsvorbehalt
(1)  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, bei Zahlungen durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung, Eigentum der Sobek-Tec GmbH. Soweit der Vertrag zum Betriebe des Gewerbes des Bestellers gehört und dieser Kaufmann ist, bleibt die Ware darüber hinaus auch bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Sobek-Tec GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller gegen diesen zustehen, Eigentum der Sobek-Tec GmbH.
(2)  Waren, an der der Sobek-Tec GmbH Eigentumsrechte zustehen, werden im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Ist der Besteller Kaufmann, so erfolgt die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware für die Sobek-Tec GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Die Sobek-Tec GmbH erwirbt an der durch Be- und Verarbeitung entstehenden Sache (Mit) Eigentum an dieser Sache, und zwar im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Werte der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- oder Verarbeitung. Erlischt das (Mit) Eigentum der Sobek-Tec GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit) Eigentum des Lieferanten an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig in Bezug zum Rechnungswert an die Sobek-Tec GmbH übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit) Eigentum der Sobek-Tec GmbH unentgeltlich. 
(3)  Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er nicht mit seinen Leistungen in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherungsleistungen, aus unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Sobek-Tec GmbH ab, die die Abtretung hiermit annimmt.
(4)  Überschreitet der Wert der für die Sobek-Tec GmbH bestehenden Sicherheiten deren Forderung um mehr als 20 %, so ist die Sobek-Tec GmbH insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.
(5)  Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der Sobek-Tec GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
(6)  Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Sobek-Tec GmbH zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt. Im kaufmännischen Verkehr kann die Sobek-Tec GmbH darüber hinaus ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrage.
(7)  Auf Verlangen der Sobek-Tec GmbH hat der Besteller ihr alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand an Vorbehaltswaren und über die gemäß Ziff. 3) an die Sobek-Tec GmbH abgetretenen Forderungen zu erteilen sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

VII.  Gewährleistung
(1)  Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, liefert oder bessert die Sobek-Tec GmbH nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
(2)  Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Sobek-Tec GmbH hat die Pflichtverletzung grob fahrlässig oder vorsätzlich begangen. Auch Schadenersatzansprüche aus einer Garantieübernahme bleiben unberührt. Für andere als aus Gewährleistungsansprüchen herrührende Schadenersatzansprüche gilt Ziffer IX.
(3)  Handelt es sich bei dem Vertrag für beide Teile um ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch den Lieferanten zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Sobek-Tec GmbH unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Zeigt sich später ein Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden. Ist der Besteller nicht Kaufmann, müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Zur Fristwahrung genügt in allen Fällen die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegen die Sobek-Tec GmbH aus.
(4)  Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(5)  Werden Verarbeitungs- oder Wartungsanweisungen der Sobek-Tec GmbH nicht befolgt, Änderungen an Produkten vorgenommen oder Teile ausgewechselt, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, daß erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(6)  Gewährleistungsansprüche gegen die Sobek-Tec GmbH stehen nur unmittelbar dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.
(7)  Ist der Besteller Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist für die Sachmängelgewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung.

VIII.  Montage und Wartung
Wenn der Sobek-Tec GmbH neben der Lieferung auch die Montage bzw. die laufende Wartung der Liefergegenstände übertragen wird, so erfolgt diese Tätigkeit im Rahmen der Montage- und Inbetriebnahmebedingungen oder nach Maßgabe insoweit getroffener Vereinbarungen.

IX.  Haftung
(1)  Eine Haftung der Sobek-Tec GmbH - gleich aus welchem Rechtsgrund - tritt nur ein, wenn ein Schaden.
(a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise, durch Leistungsverzug oder durch zu vertretendes Unmöglichwerden der Leistung verursacht wurde
oder
(b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Sobek-Tec GmbH zurückzuführen ist.
(2)  Haftet die Sobek-Tec GmbH gem. Abs. 1) a) für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, wegen Leistungsverzuges oder zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, ohne daß grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die Sobek-Tec GmbH bei Vertragsschluß auf Grund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen mußte. Hinsichtlich der Haftung im Falle des Leistungsverzuges gilt abweichend hiervon insoweit die Ziffer IV. Abs. 3).
(3)  In dem Fall des Abs. 2) haftet die Sobek-Tec GmbH nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
(4)  Die Haftungsbeschränkungen gem. Abs. 1) bis Abs. 4) gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten sowie sonstiger Erfüllungsgehilfen der Sobek-Tec GmbH.
(5)  Eine eventuelle Haftung der Sobek-Tec GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.

X.  Anwendbares Recht
Der mit dem Besteller geschlossene Vertrag sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle daraus resultierenden Rechte und Pflichten unterstehen dem deutschen Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 findet keine Anwendung.

XI.  Gerichtsstand
Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Limburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Sobek-Tec GmbH ist ergänzend hierzu berechtigt, auch am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

XII.  Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.